US-Präsident Trump bringt den nächsten Gegner vor Gericht: John Bolton war einst sein Nationaler Sicherheitsberater. Später entwickelte er sich zu einem der schärfsten Kritiker Trumps. Ihm wird nun unter anderem die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen.

Der frühere Nationale Sicherheitsberater und Kritiker von US-Präsident Trump, John Bolton, ist angeklagt worden. Ihm wird die Weitergabe und das Einbehalten von Informationen zur Verteidigung der Nation vorgeworfen, geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Es ist das dritte Mal in den vergangenen Wochen, dass das Justizministerium Anklage gegen einen Kritiker Trumps erhebt. Ein Anwalt Boltons bestritt ein Fehlverhalten seines Mandanten.

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Der Anklage waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Verschlusssachen gegen Bolton vorausgegangen. Im August hatten Agenten der Bundespolizei FBI das Haus und das Büro Boltons durchsucht und dabei unter anderem als vertraulich eingestufte Unterlagen beschlagnahmt. Beobachter sahen in dem Vorgehen auch eine Machtdemonstration des Weißen Hauses. Die Ermittlungen des FBI hätten ergeben, dass Bolton mutmaßlich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und diese Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe, teilte FBI-Chef Kash Patel mit. Das verstoße direkt gegen Bundesgesetze.

Justizministerium soll es mit Anklage eilig gehabt haben

Insidern zufolge drängte die Führung des Justizministeriums auf eine rasche Anklageerhebung gegen Bolton, obwohl einige Staatsanwälte dies als überstürzt ansahen. Ein Verfahren gegen Trump selbst wegen der Mitnahme von Geheimdokumenten war nach seinem Wahlsieg im November 2024 eingestellt worden.

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Trump hatte im Wahlkampf Vergeltung gegen seine Gegner angekündigt und Justizministerin Pam Bondi wiederholt gedrängt, Anklage gegen seine Widersacher zu erheben. Diese teilte nun mit: "Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz." Zuletzt waren der frühere FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt worden.

Erst Rücktritt, dann Abrechnung

Trump hatte Bolton während seiner ersten Amtszeit 2018 zum Nationalen Sicherheitsberater gemacht. Nach rund eineinhalb Jahren im Amt trat der langjährige Diplomat, der als außenpolitischer Hardliner gilt, im Streit mit Trump zurück. 2020 veröffentlichte Bolton dann ein Enthüllungsbuch ("The Room Where It Happened"), in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte davor vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. Sie warf ihm vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Es gab zeitweise auch Ermittlungen, ob Bolton geheime Informationen weitergegeben habe. Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.

Nur kurz nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit ließ Trump den Personenschutz für Bolton durch den Secret Service entziehen, obwohl er Ziel von Todesdrohungen aus dem Iran geworden war. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die mancher früherer Amtsinhaber. Bolton kritisierte Trump erst kürzlich wieder wegen dessen Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. In seinen im vergangenen Jahr erschienenen Memoiren bezeichnete er Trump als amtsunfähig.